Die Sozialrechtsberatung in Steele fällt am 3. Mai 2024 leider aus. Die evangelische Kirchengemeinde Königssteele benötigt die Räumlichkeiten des Gemeindezentrums an diesen Tag selber. Ab dem 6. Mai 2024 finden die Beratungen von Herrn Dams wieder wie gewohnt statt.

Für die, die es gerne kurz haben: Es gibt ein neues verstärktes Beratungsangebot von mir für Menschen, deren Mieten nur gekürzt vom JobCenter Essen gezahlt werden. Gekürzte Mieten dürften zum Teil rechtswidrig sein, unfair sind sie allemal. Einigen Leistungsberechtigten könnte mehr Geld zustehen.

Für manche leistungsberechtigte Bürgergeldbezieher berücksichtigt das JobCenter Essen, sei es nach einem „ungenehmigten“ Umzug, sei es einfach so, in der Berechnung der Leistungen nur gekürzte Wohnkosten.

Vieles spricht dafür, dass die meisten Kürzungen so nicht in Ordnung sind. Das liegt daran, dass die Stadt Essen die Obergrenze der vom JobCenter (und Sozialamt) zu berücksichtigenden Wohnkosten danach festlegt, was Wohnungen in Essen angeblich kosten.

Nur sind die Berechnungen der Stadt Essen dazu an mehreren Stellen nicht vollständig nachvollziehbar, weswegen die Grenzen vermutlich zu niedrig angesetzt werden. Das geht zu Lasten der Leistungsberechtigten. Im Einzelnen geht es um die zu zahlenden Nebenkosten – angeblich in Essen auch nur so hoch wie auf dem „Dorf“ in NRW – und die Grundmiete, die teilweise vom Alter der Wohnung abhängen soll.

Nachdem die Stadt Essen die Mietobergrenzen zum letzten Mal zum 1.9.22 erhöht hatte – nebenbei auch da schon deutlich verspätet – kommt zum 1.4.24 (diesmal wohl nur um einen Monat verspätet, das ist ja beim JobCenter Essen „nix“) nun die nächste Erhöhung. Die Bruttokaltmiete, also Grundmiete und Nebenkosten ohne Heizung zusammen, steigt bspw. für eine Einzelperson von 435,00 € auf ganze 436,00 €. Das soll dann die Entwicklung der Wohnungspreise von anderthalb Jahren, inkl. Energiekrise, Rest-Corona und Ukraine-Krise, abdecken.

Die Lokalpresse (WAZ/NRZ) hatte, nicht zuletzt aufgrund meines Feedbacks, über die befürchtete Entwicklung berichtet (vgl. Online Angebote Funke Medien Gruppe, Internetauftritte Kanzlei Dams inkl. Facebook). Nun hat die Stadt Essen die neuesten Zahlen veröffentlicht:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Wie man sieht: Die tun diesen Unsinn tatsächlich. Weitere Hintergründe hierzu finden Sie u.a. auf meiner Facebook-Kanzleiseite.

In der WAZ war ich „laut“, habe mich damit zitieren lassen, dass – wenn das echt so kommt – Klagen kommen werden. Gesagt getan. Ich lade jede leistungsberechtigte Person beim JobCenter Essen, die nur gekürzte Miete erhält, herzlichst ein, eine meiner kostenfreien Beratungsstellen aufzusuchen. Insbesondere wenn ein neuer Leistungsbescheid des JobCenters Essen vorliegt oder kommt. An die einmonatige Widerspruchsfrist erinnere ich freundlich, also nicht liegen lassen.

Die Orte und Termine finden Sie unter: www.hartz4.nrw. Die neue Initiative startet wegen einem meiner eher seltenen Urlaube ab Dienstag dem 2.4.24. Bitte beachten Sie mit Unterlagen (Neueste Bescheide!) zu den Beratungen zu erscheinen. Um frühzeitiges Erscheinen (ca. 15 Minuten vor dem jeweiligen Beratungsbeginn) wird höflichst gebeten. Vielen Dank.

Versprechen, dass es tatsächlich mehr wird, kann ich nicht, auch wenn es wahrscheinlich ist. Versprechen, dass die Beratung kostenlos ist, schon.

Schöne Ostern wünscht
Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Nachdem jeder interessierte Mensch wahrnehmen konnte, dass die Wohnkosten in Essen steigen wird nunmehr auch das JobCenter Essen nicht umhin kommen ab März 2024 die sogenannte Angemessenheitsgrenze bei den Wohnkosten zu erhöhen. Zuletzt war das zu September 2022 passiert. Die Entwicklung der Wohnkosten seitdem wurde leider ignoriert. Jetzt erfolgt wohl nur eine geradezu albern geringe Erhöhung.

Mit Wirkung (spätestens) ab März 2024 ist die Stadt Essen gezwungen die Grenze der Wohnkosten zu erhöhen und wird darüber (hoffentlich) zeitnah informieren.

Für eine Einzelperson waren bisher maximal 435,00 € brutto/kalt, also Grundmiete zusammen mit Betriebskosten , aber noch ohne Heizung, zu leisten. Ab jetzt werden es 436,00 € sein. Diese Änderung wirkt sich auf jeden Leistungsbezieher aus, der überhaupt eine gekürzte Miete hat, also auch nach einem „ungenehmigtem“ Umzug, wenn auch nicht immer in voller Höhe.

Die ab jetzt geltenden Werte können Sie der folgenden Tabelle entnehmen, es sind die Mindestwerte unter die die Stadt nicht kann. Höher könnte sie, wenn sie denn wollte:



Die Stadt Essen wird das, wenn sie gelegentlich Zeit findet sich um die Belange Leistungsberechtigter zu kümmern, bestätigen.

Alle Menschen, die von einer Kürzung der Leistungen für Miete und Heizung betroffen sind kann ich nur herzlich in eine meiner kostenfreien Beratungsstellen, Termine sichtbar unter www.hartz4.nrw, einladen. Bitte beachten Sie das Fristen laufen. Neue Bescheide sollten zur Prüfung unmittelbar nachdem sie eingetroffen sind vorgelegt werden.

Mit besten Grüßen

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

September im Jahre 2023 (MMXXIII). In der ganzen Essener Verwaltung sind Verwaltungsdienststellen für Bürger geöffnet und persönlich erreichbar. In der ganzen? Nein, großer städtischer Fachbereich hört nicht auf dem Servicegedanken und seiner Aufgabenerfüllung Widerstand zu leisten…

Den ganzen Beitrag finden Sie hier: JobCenter Essen – Bürgernah ist anders

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Beratungssuchende,

in den von mir geleiteten Beratungsstellen steht die Rückkehr zu einer gewissen Normalität unmittelbar bevor. Ab der Woche vom 7. März 2022 finden an insgesamt vier Beratungsstandorten wieder wöchentliche persönliche Beratungen zu den vorherigen Zeiten zum Thema Hartz 4/Probleme mit dem JobCenter Essen statt.

Wieder eröffnet und hoffentlich coronabedingt so schnell nicht wieder geschlossen werden die beiden Beratungsstellen in der Innenstadt (Weigle Haus/Heinz Renner Haus), im Stadtteilzentrum Kray (Kraysel) sowie in der Evangelischen Kirchengemeinde Essen-Steele. Die genauen Zeiten und Adressen wollen Sie bitte dem Kalender zu den Beratungsterminen entnehmen.

Selbstverständlich werde ich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht die Beratungen wie auch zuvor persönlich durchführen. Es wird dringend gebeten, zu den Beratungsterminen zugehörige Papiere, insbesondere den neuesten Bewilligungsbescheid und seine Änderungsbescheide sowie weitere Schriftstücke um die es gehen könnte, mitzubringen.

Die Wiederaufnahme der persönlichen Beratung führt allerdings, da nicht beides gleichzeitig zu schaffen ist, zu Einschränkungen bei der bisherigen Online-/E-Mail-Beratung. Während die bisher online angenommenen Angelegenheiten selbstverständlich ordnungsgemäß weitergeführt werden, gelten für neue Online-Anliegen folgende Einschränkungen:

Es können ausschließlich und ausnahmslos über Mail nur Angelegenheiten bearbeitet, bzw. Beratungen durchgeführt werden, wenn (gleichzeitig!) folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Es muss sich um eine Angelegenheit betreffend das JobCenter ESSEN handeln.
2. Die E-Mail muss zumindest eine kurze Schilderung des Anliegens und eine Rückrufnummer enthalten. Mails ohne Rückrufnummer oder ohne eine wenigstens kurze Schilderung des Problems (also reine Rückrufbitten) können aus zeitlichen Gründen nicht bearbeitet werden.
3. Der Mail muss ein Bescheid des JobCenters um den es geht und der vor weniger als einem Monat ausgestellt worden ist, beigefügt sein.
4. Die auf dieser Seite herunterladbare Vollmacht muss beigefügt sein, da ich mich ansonsten nicht für Sie an das JobCenter wenden kann.

Für Angelegenheiten betreffend das JobCenter Essen, die diese Voraussetzungen nicht treffen, oder deren Unterlagen zu komplex oder zu umfangreich sind, steht die persönliche Beratung in den Beratungsstellen nun wieder zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen und uns allen einen guten Start in das neue alte Beratungsangebot, und vor allen Dingen Gesundheit.

Mit besten Grüßen

Carsten Dams
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Die Sozialrechtsberatungen von Rechtsanwalt Jan Häußler in Essen-Huttrop sowie in Essen-Borbeck finden wieder statt. Immer mittwochs in der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr steht Ihnen Rechtsanwalt Häußler in Essen-Huttrop auf dem Camillo-Sitte-Platz 3 zur Verfügung und immer freitags ebenfalls von 9:00 Uhr bis 11:oo Uhr in Essen-Borbock auf dem Borbecker Platz 5.

Rechtsanwalt Jan Häußler weißt darauf hin, das in der Zeit von 9:00 Uhr bis 9:15 Uhr die Anmeldung zur Beratung stattfindet. Wer sich innerhalb dieser Zeit nicht angemeldet hat, kann an dem betreffenden Tag leider keine Beratung in Anspruch nehmen. Diese Regelung gilt für alle seiner Beratungsstellen.